Online-Seminar

Update Arbeitnehmerüberlassung: Aktuelle Trends, Entwicklungen und Entscheidungen

Halfpoint/stock.adobe.com

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Datum
30. November 2022, 10:00 – 11:00 Uhr
Teilnahmegebühr

Preis: 59,00 Euro zzgl. USt.

Die Zeitarbeitsbranche ist nach deren Selbstverständnis dynamisch und flexibel. Dies gilt (bedauerlicherweise) jedoch auch für den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen eine Arbeitnehmerüberlassung zu erfolgen hat. Der Gesetzgeber passt in steter Regelmäßig die gesetzlichen, für die Arbeitnehmerüberlassung geltenden Bestimmungen an – und nicht zuletzt die Rechtsprechung sorgt bei deren Auslegung immer wieder für (oftmals auch unliebsame) Überraschungen, auf die sowohl der Verleiher als auch der Entleiher reagieren müssen, um rechtskonform Zeitarbeitnehmer überlassen bzw. einsetzen zu können.


SCHWERPUNKTE:

Aktueller Stand zur Rechtsprechung mit Blick auf die Abbedingung des Gleichstellungsgrundsatzes durch Tarifvertrag

  • Bedeutung des "Gesamtschutzes" der Zeitarbeitnehmer als begrenzendes Kriterium
  • Analyse der Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorlage des BAG
  • (Mögliche) Folgen für die Praxis

Entwicklung der Rechtsprechung zur Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag

  • Das sog. Kammertheater vor dem LAG Baden-Württemberg zum TV LeiZ
  • Entscheidung des EuGH vom 13.05.2022 auf die Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg
  • Umsetzung durch die deutschen Arbeitsgerichte, insbesondere Urteile des BAG vom 14.09.2022
  • Folgen für die Praxis

In unserem Online-Seminar wird Herr Dr. Bissels die rechtlichen Zusammenhänge und Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung zu den zwei wichtigen gesetzlichen, die Arbeitnehmerüberlassung maßgeblich prägenden Grundsätzen, nämlich die Gleichstellung hinsichtlich des Entgelts (sog. equal pay) und die gesetzliche Überlassungshöchstdauer, darstellen sowie praktische Tipps geben, wie Verleiher und Entleiher damit umgehen können bzw. sollen.

Die Inhalte des Seminars sind zur Pflichtfortbildung gem. § 15 FAO geeignet.

Referenten
Dr. Alexander Bissels
Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
CMS Hasche Sigle, Köln
Veranstalter
HUSS-MEDIEN GmbH
Am Friedrichshain 22
10407 Berlin
simone.ritter@hussmedien.de
Teilnahmebedingungen

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit den Informationen zur Teilnahme an dem Webinar. Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn (Eingang bei uns) kostenlos. Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die Hälfte der Seminargebühr fällig. Bei Absage danach wird der gesamte Betrag fällig. Dem Teilnehmer ist der Nachweis eines geringeren Schadens oder einer geringeren Wertminderung als der Pauschale ausdrücklich gestattet. Programmänderungen behält sich der Veranstalter vor.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.huss-shop.de/Muster-Widerrufserklaerung.pdf herunterladen, ausfüllen und diese oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an den jeweiligen Vertragspartner:

HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München, Fax 0049-(0)89-32391-416; Tel 0049-(0)89-32391-0; shop@huss-verlag.de

HUSS-MEDIEN GmbH, Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin, Fax 0049-(0) 30-42151-480; Tel 0049-(0) 30-42151-0; bestellung@huss-shop.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie nachweisen, dass Sie die Ware abgesandt haben (§ 357 Abs. 4 BGB)


Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
  • eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden