Freitag, 27. Oktober 2017

Keine Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Quelle: pixabay.com

Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Das ist nach einem Urteil des BAG vom 26.10.2017 (6 AZR 158/16) auch dann der Fall, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gleichermaßen verlängert wird.

Der beklagte Arbeitnehmer war bei dem klagenden Unternehmen seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche beschäftigt. Die Vergütung betrug 1.400 Euro brutto. Eine im Juni 2012 unterzeichnete vorformulierte Zusatzvereinbarung sah vor, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Arbeitsvertragsparteien auf drei Jahre zum Monatsende verlängert. Gleichzeit hob man das Bruttogehalt auf 2.400 Euro pro Monat an, mit der Option auf eine Steigerung um weitere 400 Euro bei einem monatlichen Reinerlös von 20.000 Euro. Eine weitere Erhöhung sollte bis Mai 2015 ausgeschlossen und bei einer dann denkbaren Aufstockung wieder auf zwei Jahre festgelegt sein.
Nachdem Kollegen des Beklagten festgestellt hatten, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhalten an den Computern mithilfe einer Software überwachte, kündigte der Speditionskaufmann und fünf weitere Mitarbeiter Ende Dezember 2014 das Arbeitsverhältnis zum 31.1.2015. Das Unternehmen klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2017 fortbesteht.

Nachdem das Sächsische LAG die Klage abgewiesen hatte, blieb auch die hiergegen gerichtete Revision ohne Erfolg. Die in den AGB enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist benachteiligt den Beschäftigten im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die vom Arbeitgeber vorformulierte Kündigungsfrist hält zwar die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG ein, ist aber wesentlich länger als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB. Deshalb war nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 GG) zu prüfen, ob die Fristverlängerung eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit darstellt. Das BAG betont, dass das Sächsische LAG hier ohne Rechtsfehler von einer solchen unausgewogenen Gestaltung ausgegangen ist. Die vorgesehene Gehaltserhöhung wiegt den Nachteil für den Beklagten nicht auf.

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