Meinung: Bürokratie abbauen, Tarifautonomie stärken
Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steht zunehmend unter Druck. Einen „quick fix“ gibt es leider nicht mehr. Wer die Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss auch im Arbeitsrecht ansetzen: Bürokratie abbauen, Tarifautonomie respektieren und Arbeitszeit modernisieren. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir müssen uns von einigen Lebenslügen verabschieden. Mehr Regulierung führt nicht zu mehr Gerechtigkeit. Es belastet Unternehmen, unternehmerischen Freiraum und letztlich Beschäftigung. Der Staat hat in den letzten Jahren immer tiefer in die Unternehmen eingegriffen und sich im vermeintlichen Steuern der Wirtschaft gefallen. Berichts- und Dokumentationspflichten und komplexe Tariftreuevorgaben im öffentlichen Vergaberecht passen nicht mehr in die Zeit.Wir brauchen entschlossenen Bürokratieabbau, damit Unternehmen Ressourcen für Kundenbetreuung, Innovation und Wachstum nutzen. Die Modernisierungsagenda des Bundes und die Beschlüsse des Entlastungskabinetts sind erste Schritte. Der Bürokratierückbau wird aber nur Wirklichkeit, wenn er den Schritt vom Papier in die Betriebe findet.
Beim geplanten Tariftreuegesetz des Bundes droht Überregulierung. Die Stärkung der Tarifbindung ist ein richtiges Ziel. Staatlicher Tarifzwang erhöht aber weder die Zahl der Tarifverträge noch die Akzeptanz bei Unternehmen. Stattdessen führt er zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und faktischer Benachteiligung von KMU. Tarifbindung muss freiwillig bleiben. Moderne Tarifverträge, die Beschäftigung sichern und branchenspezifische Lösungen ermöglichen sind Kernaufgaben der Sozialpartnerschaft. Sozialpartner brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Vorgaben. Der Lackmustest für den Schutz der Tarifautonomie steht jedoch erst bevor. Die Entgelttransparenzrichtlinie wird zeigen, wie weit das Vertrauen in die Tarifpartner reicht. Die Regierung muss auf EU Ebene Klarstellungen durchsetzen, die Tarifvertragsprüfungen ausschließen. „Stop-the-Clock“ ist das Gebot der Stunde. Über das Ziel der Richtlinie muss nochmal nachgedacht werden. Diese atmet bisher einen Geist des Misstrauens gegenüber der Sozialpartnerschaft. Das muss sich ändern. Tarifbindung fördern heißt, Vertrauen in die Tarifvertragsparteien zu stärken. Transparenz mit der Brechstange ist kontraproduktiv. Die Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge muss bleiben, sonst wird es nicht mehr, sondern weniger Tarifbindung geben. Die von den Gewerkschaften immer wieder behauptete Flucht aus dem Tarifvertrag könnte dann Wirklichkeit werden. Tarifverträge sorgen für Entgelttransparenz und faire Löhne. Sie dürfen nicht unter den Generalverdacht der Diskriminierung gestellt werden. Zusätzliche Berichtspflichten, Auskunftsansprüche und Kontrollmechanismen sind eine weitere Bürokratiebelastung vor allem für KMU. Entscheidend für praxistaugliche Vorgaben sind klare Definitionen – etwa beim Entgeltbegriff – und eine Beschränkung auf das wirklich Relevante.
Seit zehn Jahren sollen Gesetze entschlackt werden, doch passiert ist wenig – vor allem gab es immer wieder neue Bürokratie. Auch bei der Arbeitszeit braucht es Regulierung mit Augenmaß und klare Ziele. Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist verglichen mit anderen Industrieländern gering. Das muss sich ändern. Überholte Regeln dürfen die moderne Arbeitswirklichkeit nicht ausbremsen.
Eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie, würde mehr Spielraum ermöglichen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und Bedarfsspitzen abfedern. Vertrauensarbeitszeit muss erhalten bleiben und es braucht eine einfache, betriebsnahe Arbeitszeiterfassung. Wer Flexibilität ermöglicht, stärkt auch Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit – das ist kein Widerspruch, sondern moderner Arbeitsschutz.
