Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18).
Knapp zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland haben Probleme, neue Mitarbeiter zu finden, so das Ergebnis einer Studie, für die Bitkom Research im Auftrag des Softwareanbieters Personio deutschlandweit 304 Unternehmen befragt hat. Personalentscheider (HR Manager bzw. Geschäftsführer) aus Unternehmen in Deutschland wurden dazu im Juni 2018 interviewt. Jeweils 102 der Unternehmen hatten zum Zeitpunkt der Analyse 50-99 bzw. 100-499 Mitarbeiter.
Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen (GenA beim EuGH, Schlussanträge vom 5.9.2018 – C 385/17 [Hein]).
Ein Taxiunternehmer kann von seinen Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30.8.2018 (26 Sa 1151/17) entschieden.
Seit einigen Tagen liegt der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ der Bundesregierung vor. Hiermit sollen Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden.
