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Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von GPS an Firmenfahrzeugen

Art. 4 Nr. 1 und 2, 7, 88 Abs. 1 DSGVO; § 26 Abs. 1 und 2 BDSG

1. Bei der Erhebung, Speicherung und Auswertung der GPS-Positionsdaten von Firmenfahrzeugen handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nach Art. 4 Nr. 1 und 2, 88 Abs. 1 DSGVO, § 26 BDSG.

2. Eine wirksame Einwilligung der Beschäftigten nach § 26 Abs. 2 BDSG liegt nicht vor, wenn der nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 DSGVO erforderliche Hinweis auf die Widerruflichkeit der Einwilligung unterblieben ist und die Beschäftigten über den mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck nur partiell informiert wurden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

VG Lüneburg, Urteil vom 19.3.2019 – 4 A 12/19

1106

Bild: Kzenon/stock.adobe.com

02. September 2019, 10:00 Uhr

l Problempunkt

Die Beteiligten streiten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Sie hatte 18 ihrer Firmenfahrzeuge, die Objektbetreuer, Reinigungskräfte und der Hausmeister nutzten, mit GPS-Systemen ausgestattet. Diese hatten für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) gespeichert.