Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von GPS an Firmenfahrzeugen

Art. 4 Nr. 1 und 2, 7, 88 Abs. 1 DSGVO; § 26 Abs. 1 und 2 BDSG

1. Bei der Erhebung, Speicherung und Auswertung der GPS-Positionsdaten von Firmenfahrzeugen handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nach Art. 4 Nr. 1 und 2, 88 Abs. 1 DSGVO, § 26 BDSG.

2. Eine wirksame Einwilligung der Beschäftigten nach § 26 Abs. 2 BDSG liegt nicht vor, wenn der nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 DSGVO erforderliche Hinweis auf die Widerruflichkeit der Einwilligung unterblieben ist und die Beschäftigten über den mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck nur partiell informiert wurden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

VG Lüneburg, Urteil vom 19.3.2019 – 4 A 12/19

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

l Problempunkt

Die Beteiligten streiten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Sie hatte 18 ihrer Firmenfahrzeuge, die Objektbetreuer, Reinigungskräfte und der Hausmeister nutzten, mit GPS-Systemen ausgestattet. Diese hatten für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) gespeichert.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

RA Volker Stück

RA Volker Stück

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von GPS an Firmenfahrzeugen
Seite 556
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit insgesamt etwa 3.300 Mitarbeitern. Sie beschloss Ende 2006, mehrere Standorte zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Ein Arbeitnehmer war seit Anfang 2007 bei ­einem Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik als Monteur beschäftigt. Im Jahr 2008

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Mitarbeiterin war von Mai bis Juli 2011 bei der beklagten Anwalts-/Steuerberaterkanzlei in Form einer BGB-Gesellschaft als

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Handlungsbedarf

Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der fristlos gekündigte Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als "Leiter IT/TK Department" beschäftigt und zuständig für den Bereich Hardund

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Bisherige Rechtslage

Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3