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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Differenzierungsklauseln sind verfassungsgemäß
Art. 9 Abs. 3; 12 Abs. 1 GG
Problempunkt
Der nicht gewerkschaftszugehörige Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zu Überbrückungs- und Abfindungsleistungen in einem Transfer- und Sozialtarifvertrag aus dem Jahr 2012. Bestimmte Leistungen – ein um 10 % auf 80 % erhöhtes Arbeitsentgelt sowie eine zusätzliche Abfindung i. H. v.
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