Literaturtipp: Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz

Von Dr. Kai-Uwe Plath (Hrsg.), Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2012, 1. Auflage, 1.296 Seiten, gebunden, Preis: 98 Euro

Wie heikel das Thema Datenschutz ist, mussten etliche Unternehmen erfahren, die wegen Datenschutzskandalen am Pranger standen, u. a. die Deutsche Bahn (Datenscreening), Lidl und Schlecker (Videoüberwachung), Telekom (Abhören) oder Daimler (Drogen-/Bluttests). Öffentlichkeit, Medien und Datenschutzbeauftragte sind sensibilisiert, die Verfolgung hat zugenommen und die Bußgelder wurden 2009 erhöht. Nachlässigkeiten oder gar bewusste Rechtsverstöße haben nachhaltige Imageschäden, erhebliche Bußgelder (Lidl: 1,5 Mio. Euro für heimliche Videoüberwachung 2008) und Schadensersatzansprüche (vgl. Hess. LAG, Urt. v. 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09, AuA 11/11, S. 681, mit Anm. Stück) zur Folge.

Das Thema Datenschutz betrifft nahezu sämtliche Bereiche des unternehmerischen Geschäftsverkehrs. Nicht selten hängt die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen/-prozessen davon ab, ob diese datenschutzkonform ausgestaltet werden können. Unter dem Stichwort „Compliance“ ist das Datenschutzrecht zu einem Faktor von größter Bedeutung für die Unternehmenspraxis avanciert. So wichtig das Thema (geworden) ist, so unübersichtlich ist leider die gesetzliche Regelungslage: Das komplizierte und interpretationsbedürftige Gesetz mit seinen vielfach ungeklärten Rechtsfragen stellt Wirtschaftsunternehmen, deren Berater, Behörden und Gerichte vor immense Herausforderungen. Der 2010 erstellte Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz ist noch immer nicht verabschiedet. Im Januar 2013 war plötzlich wieder Bewegung zu verzeichnen – „Datenschutz reloaded“ – Ergebnis offen. Rechtsprechung als Orientierungshilfe liegt nur ansatzweise vor.
Zur Klärung und praktikablen Lösung aktueller Rechtsfragen des Datenschutzes trägt dieser BDSG-Kommentar bei. Die insgesamt 11 Autoren sind überwiegend anwaltlich mit dem Thema befasst. Neben dem BDSG kommentieren sie auch die relevanten Bestimmungen des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes , bevor das Buch mit einem umfassenden Stichwortverzeichnis schließt. Die aktuell „heißen Eisen“ werden angepackt: Social Media und Online-Geschäftsmodelle, Datentransfer im Konzern, Überwachung von E-Mails sowie Internet, Telefon- und Videoüberwachung, Mitarbeiterortungssysteme, Biometrische Daten, Massenscreenings, Datenschutzfragen im Bewerbungsverfahren, Beweisverwertungsverbote sowie Compliance und interne Untersuchungen.
Die Kommentierung ist einheitlich gegliedert: Gesetzestext, Gliederungsübersicht, Literaturhinweise, ausführliche Erläuterung. Das übersichtliche Layout, verwirklicht durch Absätze, Fettdruck der Schlüsselworte, Randziffern und spärliche Verwendung von Abkürzungen, erleichtert die Arbeit. Urteile werden in Fußnoten mit Datum, Aktenzeichen und Fundstelle zitiert, so dass man sie gut recherchieren kann und der Lesefluss im Text nicht gestört wird.

Fazit: Wer sich im Unternehmen – insbesondere als Datenschutzbeauftragter, Personaler (§ 32 BDSG) bzw. Compliance Beauftragter oder als dessen Berater – mit Datenschutzfragen auseinanderzusetzen hat, dem bietet „der Plath“ Orientierung, Verständnis, Antworten und Empfehlungen. Die Anschaffung und Arbeit damit ermöglicht ein (rechts-)sicheres Bewegen auf häufig unsicherem Terrain – dem datenschutzrechtlichen Minenfeld – und bewahrt vor Schäden.

RA Volker Stück, Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungstechnik, ABB AG, Hanau