Auflösungsantrag des Arbeitgebers

1. Der Grund für einen Aufl ösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 KSchG kann auch in Erklärungen des Prozessbevollmächtigten liegen, die der Arbeitnehmer nicht veranlasst hat, wenn er sich diese zu eigen macht und sich nachträglich nicht von ihnen distanziert.

2. Äußerungen des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers, die einem sachlich nachvollziehbaren Bezug zu den maßgeblichen rechtlichen Fragen aufweisen und weder im Inhalt noch in der Form die Grenze zu persönlicher Schmähung, Gehässigkeit oder Lüge übertreten, rechtfertigen keinen Aufl ösungsantrag i. S. d. § 9 KSchG.

3. Der Versuch des Prozessbevollmächtigten des Mitarbeiters, ohne titulierten Anspruch die Weiterbeschäftigung seines Mandanten im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, rechtfertigt keinen Aufl ösungsantrag i. S. d. § 9 KSchG.

(Leitsätze der Bearbeiter)

BAG, Urteil vom 9. September 2010 – 2 AZR 482/09