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Herausgabe der Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
1106
03. November 2014, 09:39 Uhr
Problempunkt
Die Parteien stritten darüber, ob der freigestellte Arbeitnehmer verpflichtet war, ein während des Auslaufens des Arbeitsverhältnisses bei einem Konkurrenten erzieltes Arbeitsentgelt an seinen vormaligen Arbeitgeber herauszugeben. Die Klägerin hatte sich mit dem beklagten Arbeitnehmer in einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf dessen Ausscheiden aus dem Betrieb zum 31.1.2010 gegen Zahlung einer Abfindung von 18.000 Euro brutto geeinigt. Die Klägerin stellte den Beklagten in der Zeit vom 1.10.2009 bis zum 31.1.2010 frei und zahlte ihm seine Vergütung von 6.200 Euro brutto pro Monat.
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