Kurz gefragt: "Nachweisgesetz: Müssen Arbeitgeber jetzt Verträge anpassen?"

Ab 1. August gilt das neue Nachweisgesetz und damit kommen auf Arbeitgeber neue Pflichten zu. Viele Verträge müssen nun angepasst werden, um Bußgelder von bis zu 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Neufassung des Nachweisgesetzes zu vermeiden.

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Whitepaper "Arbeitszeit - was Arbeitgeber jetzt wissen müssen"
Arbeitszeit
Arbeitszeiterfassung und Mindestlohn
  • Ein kürzlich von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegter Gesetzesentwurf sah neben der Erhöhung des Mindestlohns vor allem strengere Regeln zur Dokumentation der Arbeitszeit vor. Die AuA hat mit Dr. Alexander Bissels, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, über das Gesetzesvorhaben und die Unternehmenspflicht zur Arbeitszeiterfassung gesprochen.
EU-Recht und Arbeitszeit 
  • Die Arbeitszeit ist ein Kernelement des Arbeitsverhältnisses – Arbeits(-zeit) gegen Vergütung. Hier hat es seit der sog. „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH im Mai 2019 einige Bewegung gegeben. Wie ist da die BAG-Entscheidung vom 4.5.2022 (5 AZR 359/21) einzuordnen? Welche Rolle spielt dabei das EU-Recht? Und passt das deutsche Arbeitszeitrecht überhaupt noch zur sog. Arbeitswelt 4.0?
Das neue Nachweisgesetz
  • Das Nachweisgesetz ist in seiner Neufassung in Kraft getreten. Es verpflichtet zunächst wie bisher Arbeitgeber dazu, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrags aufzuzeichnen und die unterschriebene Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Was kommt an Neuregelungen hinzu und welchen konkreten Handlungsbedarf gibt es jetzt?
  • Inklusive Checkliste
Mitbestimmung bei eiligen Arbeitszeitregelungen 
  • Arbeitgeber haben ein erhebliches Interesse daran, wenn eilige Produktionen durchzuführen sind, die zeitlich nicht einkalkuliert werden können, ein höheres Maß an Stunden abzurufen. Auch mit Vereinbarung variabler Arbeitszeit können diese Maßnahmen nur teilweise umgesetzt werden, weil es bei jeder Veränderung der zeitlichen Lage und des Umfangs der Arbeitszeit auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geht.
Flexible Personaleinsatzplanung
  • Der begrenzte Wachstumsfaktor in Deutschland ist die mangelnde Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern geworden. Der knappe und teure Produktionsfaktor Mensch ist deshalb gezielt und sparsam einzusetzen. Das fordert bedarfsgerechte Personaleinsatzplanung, basierend auf einer angemessenen Personalbemessung. Und das im Büro und im Homeoffice sowie in Dienstleistungsberufen und in der Produktion.
Darlegungs- und Beweislast für Mehrarbeit
  • Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Überstundenvergütung hat, und hierbei natürlich mit der Frage, wann durch den Arbeitnehmer geleistete Überstunden überhaupt vorliegen. Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überstundenklage?
Arbeitszeitbetrug: Nichterfassung Raucherpausen
  • Einer seit über 30 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin im Arbeitsamt war ihre Zigarettensucht zum Verhängnis geworden. Es gab in der Agentur eine Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, wonach für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt werden und bei jedem Betreten oder Verlassen der Dienstgebäude dies zu erfassen ist, auch für Raucherpausen oder sonstige Arbeitsunterbrechungen. Die Vorgesetzte stellte Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen der Klägerin fest. 
Überstunden bei Teilzeit
  • Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreiten der Vollarbeitszeit?
    BAG, Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A)
Der Entwurf des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes wurde Ende Juli beschlossen. Es wird demnächst in Kraft treten und endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie...
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Der Fastenmonat Ramadan findet im neunten Monat des islamischen Mondkalenders statt - das ist nach unserem Kalender der Monat April. Was passiert dort genau und...