Änderungen zum Jahreswechsel im Arbeits- und Sozialrecht

Quelle: pixabay.com
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Zu Beginn des Jahres 2017 werden zahlreiche Neuregelungen wirksam. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die wesentlichen Änderungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Wir haben die wichtigsten (arbeitgeberrelevanten) zusammengefasst:

  • Zum 1.1.2017 fällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, weg. So soll die Beschäftigung Älterer attraktiver gemacht werden. Die Regelung ist bis 31.12.2021 befristet.
  • Ebenfalls zum 1.1.2017 entfällt bei einer Weiterbildungsförderung von Mitarbeitern durch die Bundesagentur für Arbeit in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten das Erfordernis einer Kofinanzierung der Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber.
  • Wie schon berichtet, wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld im nächsten Jahr von bisher 0,12 % auf 0,09 % gesenkt (geregelt in der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017, die mit Beginn des Jahres in Kraft tritt).
  • Auch das war uns bereits eine Meldung wert: Ab 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Anhebung beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.6.2016.
  • Ab Januar gelten neue Sachbezugswerte, um eine weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist von Juni 2015 bis Juni 2016 um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 236 Euro auf 241 Euro (Frühstück auf 51 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 95 Euro) angehoben. Keine Veränderung gab es beim Wert für Mieten und Unterkunft.
  • Auch im Schwerbehindertenrecht hat sich etwas getan: Der Schwellenwert für die Freistellung einer Vertrauensperson sinkt von derzeit 200 schwerbehinderten Menschen im Betrieb auf 100. Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter werden nach oben gestaffelt, so dass dann die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei. Der Arbeitgeber muss nun auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang übernehmen. Kündigungen schwerbehinderter Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind künftig unwirksam.
Redaktion (allg.)
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