Anforderungen an MiLoG vereinfacht

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Das BMAS will die Dokumentationspflichten lockern und die Auftraggeberhaftung klarstellen. Diese und andere Verbesserungen bei der Umsetzung des MiLoG kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 30.6.2015 an.

Die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung begrenzte bisher die Pflicht (§ 17 MiLoG) zur Erfassung der Arbeitszeit bei Minijobs außerhalb von Privathaushalten und die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen bisher auf Einkommen bis zu 2958 Euro brutto monatlich. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand, bei denen das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohnschwelle von 8,50 Euro liegt, soll die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht bereits bei einem Verdienst von mehr als 2.000 Euro brutto entfallen, wenn der Arbeitgeber das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate regelmäßig ausgezahlt hat.
Bei der Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers sind Aufzeichnungspflichten ebenfalls verzichtbar.
Die Überstundendokumentation nach dem ArbZG soll nicht mehr der Zoll, sondern ausschließlich die zuständigen Behörden überprüfen. Die nach dem ArbZG bestehenden Verpflichtungen bleiben aber bestehen.

Auf Anregung des BMAS beschloss die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder am 16.4.2015 darüber hinaus folgende Ausnahmemöglichkeiten von der Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gem. § 3 ArbZG: In der Schaustellerbranche können nun auf Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG Arbeitszeiten bis maximal zwölf Stunden genehmigt werden, da man insoweit von Saisonbetrieben ausgehen kann. Gleiches gilt für Landwirtschafts- und Hotel- sowie Gaststättenbetriebe – vorbehaltlich tariflicher Regelungen –, soweit sie im Einzelfall als Saisonbetriebe einzuordnen sind. Einen Ausgleich auf eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden können Unternehmen auch durch den Nachweis von beschäftigungslosen Zeiten oder Zeiten mit geringerer Beschäftigung erfüllen.
Außerdem soll für die Auftraggeberhaftung ein „eingeschränkter“ Unternehmerbegriff gelten, wie ihn das BAG für die zivilrechtliche Haftung im AEntG entwickelte. Dabei trägt ein Unternehmen nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen, wenn es eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergibt.

Weiterführende Links:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2015/bes...

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