Beschäftigtendatenschutz: Abstimmung wieder verschoben

Union und FDP haben die geplante Verabschiedung des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes erneut von der Tagesordnung des Innenausschusses und des Plenums des Bundestags genommen. Geplant sind nun weitere Gespräche mit den Beteiligten über die Ausgestaltung.

Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben bis Ende des Monats durch das Parlament bringen. Nach heftigem Protest geriet der Zeitplan aber bereits durcheinander. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Darüber wollen wir in Ruhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern reden. Warum sollten wir das Gesetz übers Knie brechen?"

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist damit vorerst vom Tisch. Fraglich ist, ob das Vorhaben, das vor allem wegen den geplanten Regeln zur erweiterten offenen Videoüberwachung umkämpft ist, in der auslaufenden Legislaturperiode überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung kommt.