Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs

CDU/CSU und FDP haben nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verdienstgrenzen für Mini-Jobs auf 450 Euro und die für Midi-Jobs auf 850 Euro anheben wollen.

Darüber hinaus möchten die Fraktionen laut Entwurf (BT-Drs. 17/10773) die Beschäftigten verpflichten, sich gesetzlich rentenzuversichern. Auf Antrag könnten sich die Arbeitnehmer allerdings wieder von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Die Kosten im Bundeshaushalt für die Gesetzesänderung beziffert der Entwurf auf etwa 16 Millionen Euro für 2013. 2014 sollen es dann etwa 31 Millionen Euro sein, 2015 bis zu 70 Millionen. Laut den Fraktionen wird die Gesetzesänderung „in den Haushaltsansätzen aufgefangen“.

Den Arbeitgebern droht durch die Gesetzesänderung ein einmaliger Aufwand von insgesamt 35 Millionen Euro. Für alle Neubeschäftigten müssen sie ab Januar 2013 zusätzlich noch einmal etwa 22 Millionen Euro einplanen, heißt es im Gesetzentwurf.