Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose selten genutzt

Quelle: pixabay.com
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Betroffene nutzen kaum die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Das IAB befragte für eine Studie 5.450 Langzeitarbeitslose, die wieder berufstätig sind, sowie 84 Jobcenter-Mitarbeiter. Lediglich 2 % der Berechtigten hat eine Bescheinigung beantragt und nur 1 % nutzt diese auch. Hiermit haben Langzeitarbeitslose die Möglichkeit, in den ersten sechs Monaten weniger als den gesetzlich vorgesehen Mindestlohn i. H. v. 8,50 Euro zu beziehen. Damit wollte der Gesetzgeber die Integration von Menschen die länger als ein Jahr arbeitslos sind erleichtern und mögliche Hemmnisse auf Seiten der Arbeitgeber bei der Einstellung aufgrund des Mindestlohns abbauen.

Nun stellt sich aber heraus, die Ausnahmeregelung ist für keinen der Beteiligten attraktiv und spielt praktisch kaum eine Rolle. Zudem sind keine messbaren Beschäftigungseffekte vorhanden. Arbeitgeber hätten laut der Studie ohnehin Vorbehalte gegenüber Langzeitarbeitslosen in Sachen Arbeitsmotivation und Arbeitstugenden. Dies lasse sich ohnehin nicht durch den Anreiz niedrigerer Löhne ausräumen. Befindet sich unter den Bewerbern auf eine vakante Stelle ein Langzeitarbeitsloser und erfüllt dieser die Stellenanforderungen, so stelle der Mindestlohn kein entscheidendes Einstellungshindernis dar. Letztlich bestünde die Gefahr, dass durch die erlaubte niedrigere Entlohnung bei der übrigen Belegschaft das Gefühl einer Lohnkonkurrenz entstehe oder das Unternehmen wegen der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung seine Reputation als guter Arbeitgeber verliere.

Das Arbeitsrecht unterliegt dem ständigen Wandel der Rechtsprechung. Handwerkliche Fehler sind teuer und vermeidbar. Personalverantwortliche müssen dafür die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten.

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