Donnerstag, 13. September 2018

Regierungsentwurf für ein „Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz“

Quelle: pixabay.com

Seit einigen Tagen liegt der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ der Bundesregierung vor. Hiermit sollen Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden.

Wie Isabelle Brams, Dr. Wolf-Tassilo Böhm und Tim Wybitul von Hogan Lovells berichten, sieht der Gesetzentwurf Änderungen an insgesamt 154 Bundesgesetzen vor. Er soll einerseits die bereichsspezifischen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz redaktionell an die DSGVO anpassen. Dies geschieht etwa durch Anpassung von Begriffsbestimmungen und Verweisungen. Zudem will die Bundesregierung neue Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung schaffen. Ferner soll der Gesetzentwurf auch allgemeine Vorgaben der DSGVO auf Bundesebene umsetzen, etwa Betroffenenrechte, Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung und zu technischen und organisatorischen Maßnahmen. Daneben sieht der Entwurf auch zwei inhaltliche Änderungen am im letzten Jahr verabschiedeten BDSG vor.

Es lässt sich nicht ausschließen, dass der Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren teilweise noch Änderungen erfahren wird. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

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