Stärkung der betrieblichen Altersversorgung per Gesetz?

Quelle: pixabay.com
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Das BMAS hat am 4.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz, vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Der gemeinsam mit dem BMF erarbeitete Entwurf sieht vor, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung besonders bei KMU und Geringverdienern zu stärken. Es handelt sich um umfassende Regelungen im Bereich BetrAVG sowie bei steuer- und sozialrechtlichen Fragen.

Die Sozialpartner sollen etwa die Möglichkeit bekommen, auf Basis eines Tarifvertrags reine Beitragszusagen einzuführen. Zudem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen der Entgeltumwandlung ersparte Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer weiterzureichen. Die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen werden nach dem Entwurf angehoben und zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst. Damit einhergehend will man das steuerliche Verwaltungsverfahren vereinfachen. Der nachfolgende Link führt Sie zum Volltext des Referentenentwurfs.

Weiterführende Links:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Rente/entwurf-ge...

Rechtssicherheit bei Entgelt­fragen – Mindestlohn, Leistungs­vergütung, Mitarbeiter­beteiligung u.v.m.

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