Amt des Datenschutzbeauftragten erlischt bei Fusion

Fusionieren zwei Krankenkassen, endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten (BAG, Urt. v. 29.9.2010 – 10 AZR 588/09).  Der Kläger wurde 1997 von der Krankenkasse, für die er tätig war, gemäß § 4f Abs. 1 BDSG zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Am 1.1.2008 fusionierte die Arbeitgeberin mit einer weiteren Kasse zur Beklagten zu 1), einer AOK. Diese wies dem klagenden Dienstordnungsangestellten eine andere Tätigkeit zu. Er verlangte jedoch, als Datenschutzbeauftragter weiterbeschäftigt zu werden.

 

Seine Klage war in allen Instanzen erfolglos. Mit der Fusion erlosch die Rechtsfähigkeit der früheren Arbeitgeberin des Klägers. Damit endete auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Es war nur für die Dauer der Übertragung Bestandteil seines Anstellungsvertrags geworden. Die neugegründete Beklagte zu 1) ist daher nicht verpflichtet, den Kläger entsprechend weiterzubeschäftigen.

 

Printer Friendly, PDF & Email

Weder die Entscheidung, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig an einen externen Dritten zu vergeben, noch die Tatsache, dass der

Ende April hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Dahinter verbergen sich zahlreiche

Das EU-Parlament hat am 14.4.2016 eine Reform des EU-Datenschutzrechts beschlossen. Die Kommission wird dazu eng mit den Datenschutzbehörden der

Pst, ich weiß etwas, was Du nicht weißt – was aber auch ich eigentlich nicht wissen dürfte, wenn mein Arbeitgeber den Datenschutz ernster nehmen würde

Social Media sind aus dem privaten Umfeld kaum noch wegzudenken. Aber auch Firmen ziehen nach: Schon 47 % der deutschen Unternehmen nutzen bislang

Am 12.7.2016 ist das Datenabkommen Privacy Shield nach monatelangen Verhandlungen in Kraft getreten. Notwendig machte die Neuregelung auf EU-Ebene ein