Donnerstag, 24. Januar 2019

Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers

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Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers (Arbeitsverhältnis endet durch Tod) haben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommen Urlaubs nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 22.1.2019 (9 AZR 45/16) hervor.

Die Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns verlangte mit ihrer Klage die Abgeltung seines Resturlaubs (insgesamt 25 Arbeitstage), der ihm im selben Jahr noch zustand.
Auf das Arbeitsverhältnis war § 26 TVöD anwendbar. Hiernach standen dem Erblasser, der mit Wirkung vom 18.8.2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt war, pro Kalenderjahr insgesamt 30 Arbeitstage Urlaub zu.
Das LAG Düsseldorf gab der Klage statt. Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs i. H. v. 5.857,75 Euro brutto zu.

Der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommene Urlaub ist gem. § 7 Abs. 4 BurlG abzugelten. §§ 1, 7 Abs. 4 BurlG sind nach europäischem Unionsrecht und im Einklang mit zwei Urteilen des EuGH vom 6.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) dahingehend auszulegen, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub wird als Bestandteil des Vermögens ein Teil der Erbmasse. Der Abgeltungsanspruch des Erben umfasst dann auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ist nicht auf den gesetzlichen Erholungsurlaub von 24 Werktagen begrenzt.

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