Anspruch auf Wiedereinstellung beim Land Berlin

(c) Elke Hannmann / pixelio.de
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Wird den Angestellten seitens des Arbeitgebers ein unbefristetes Rückkehrrecht in dessen Unternehmen nach der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber eingeräumt, haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn ein Rückkehrrecht vereinbart worden ist. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom 15.10.2013 hervor (9 AZR 564/12).

Die klagende Angestellte war seit 1992 beim beklagten Land Berlin beschäftigt. Im Rahmen einer Personalgestellung wurde sie als Sachbearbeiterin in der Betriebskrankenkasse BKK eingesetzt. Hierbei handelte es sich um eine rechtlich selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nachdem das Land Berlin der Klägerin sowie weiteren Angestellten für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK schriftlich ein unbefristetes Rückkehrrecht einräumte, stimmte sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Krankenkasse zum 1.1.1999 zu. Nachdem aus der BKK aufgrund mehrerer Zusammenschlüsse die City BKK hervorging aber noch bevor das Bundesversicherungsamt die Schließung zum 30.6.2011 veranlasste, wandte sich die Klägerin an das Land Berlin und begehrte die Rückkehr. Dieses lehnte ab, da sich das Rückkehrrecht nur auf die Schließung oder Auflösung der BKK Berlin bezogen habe und nicht auch auf die City BKK.

Dem folgten die Richter nicht. Das BAG bestätigte die Vorinstanzen, die das beklagte Land zur Annahme des Arbeitsvertragsangebots der Klägerin verurteilten. Es kommt nicht darauf an, dass sich die Rückkehrzusage in ihrem Wortlaut auf die BKK Berlin bezog. Denn die Zusage sollte die Angestellte und die weiteren Mitarbeiter dazu bewegen, einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben. Eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck ergibt, dass sich die Zusage auch auf die Vereinigung mit weiteren Betriebskrankenkassen bezieht. Da die City BKK Rechtsnachfolgerin der BKK geworden war, führte die Schließung zu einem Rückkehrrecht der Klägerin. Übt diese nun ihr Recht aus, ist sie so zu stellen, als wäre sie durchgehend beim beklagten Land Berlin beschäftigt gewesen.

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