Montag, 10. Dezember 2018

Anwaltspostfach beA: Vorsicht bei Übermittlung einer Klageschrift

Quelle: pixabay.com

Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang, so geht das Schriftstück nicht wirksam bei Gericht ein, wenn es nicht qualifiziert signiert ist. Das geht aus einem Urteil des ArbG Lübeck vom 10.10.2018 (6 Ca 2050/18) hervor, das am 6.12.2018 erschienen ist.

Zur sicheren digitalen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht i. S. v. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG kann das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) verwendet werden. Digital wird die sonst erforderliche eigenhändige Unterschrift und physische Übergabe des Dokuments entweder durch qualifizierte Signatur der verantwortenden Person, die elektronisch an der Datei angebracht wird, oder durch Einreichung über einen sichern Übermittlungsweg (bspw. beA) und die einfache Signatur am Ende der Schriftsatzdatei ersetzt. Der Übertragungsweg beim beA ist personengebunden. Auch Kanzleien können kein gemeinsames Postfach haben – jeder Rechtsanwalt hat sein eigenes beA.

Das ArbG Lübeck fordert in seinem Urteil bei einer Übermittlung an das Gericht per beA und einfacher Signatur Personenidentität. Am Ende des Schriftsatzes muss der Namenszug des über beA übermittelnden Rechtsanwalts stehen, wenn der Übermittelnde nicht zusätzlich qualifiziert signiert. So ist sichergestellt, dass der Absender und die das Dokument verantwortende Person identisch sind.
Das war vorliegend nicht der Fall. Deshalb ist die Kündigungsschutzklage unzulässig eingereicht, was die endgültige Rechtswirksamkeit der mit der (beabsichtigten) Klage angegriffenen Kündigung zur Folge hatte.

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