Arbeitgeber müssen Schutzmaßnahmen für Behinderte ergreifen

(c) Sophie Lamezan / pixelio.de
(c) Sophie Lamezan / pixelio.de

Die Mitgliedstaaten der EU müssen dafür Sorge tragen, dass alle Arbeitgeber verpflichtet werden, wirksame und praktikable Maßnahmen zum Schutz für Menschen mit Behinderung zu ergreifen. Das betrifft die Gestaltung der Räumlichkeiten, die Anpassung des Arbeitsgeräts und die interne Aufgabenverteilung. Für behinderte Arbeitnehmer soll der Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufs gewährleistet werden. Auch der berufliche Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss ermöglicht werden, wenn der Arbeitgeber hierbei nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dies geht aus einem Urteil des EuGH vom 4.7.2013 (C-312/11) hervor.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Italien. Das Land habe nach Auffassung der Kommission wegen unzureichender Umsetzung gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie verstoßen. Diese sieht vor, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, geeignete und im  konkreten Fall erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang und die Teilhabe am Berufsleben zu gewährleisten. Zudem habe Italien den Betroffenen keine unmittelbar gerichtlich einklagbaren Rechte eingeräumt. Der EuGH schloss sich der Argumentation der Kommission an.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass in Italien keine Rechtsvorschriften existieren, die alle Arbeitgeber zu wirksamen und praktikablen Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen verpflichten. Behinderung i. S. d. Gleichbehandlungsrichtlinie ist unter Beachtung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung auszulegen. Hierunter versteht man eine auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende Einschränkung. Diese hindert den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der gleichberechtigten vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben. Unter angemessenen Vorkehrungen verstehen die Richter ergänzend zur Definition im Übereinkommen die Beseitigung der Barrieren, die die volle und wirksame Teilhabe der betroffenen Arbeitnehmer behindert. Die Verpflichtung gilt für alle Arbeitgeber, es genügt nicht, wenn die Mitgliedstaaten lediglich Anreiz- und Hilfsmaßnahmen erlassen.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.

Printer Friendly, PDF & Email

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. Sie bietet Menschen mit

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie

Menschen mit Behinderung werden – trotz der Beschäftigungspflicht aus § 154 Abs. 1 SGB IX – in der Arbeitswelt noch immer benachteiligt. Obwohl sie im

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die –

Deutschland hat am 16. Juni 2020 mit 14 weiteren internationalen Partnern die „Global Partnership on Artificial Intelligence“ (GPAI) geschlossen. Wie

Eine fachlich nicht offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte oder dieser gleichgestellten Person, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber