Arbeitsverhältnis mit Entleiher trotz Verleiherlaubnis

(c) guedo / pixelio.de
(c) guedo / pixelio.de

Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis erkennbar keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, so das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 3.12.2014 - 4 Sa 41/14).

Ein Entwicklungsingenieur war seit Mai 2011 durchgehend auf demselben Arbeitsplatz bei der beklagten Firma in Mannheim eingesetzt. Das beklagte Unternehmen setzte den Ingenieur in Erfüllung von Rahmenwerkverträgen mit drei verschiedenen Drittfirmen, die die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaßen, bei diesen ein. Der Betroffene war voll betrieblich eingegliedert und unterstand dem Weisungsrecht der Beklagten. Trotz gegenteiliger vertraglicher Bezeichnung war dies bewusst gewollt. Der Entwicklungsingenieur machte wegen dieses „Scheinwerkvertragsverhältnisses“ die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geltend. Den Kläger im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung einzusetzen, war weder im Arbeitsvertrag mit den Drittunternehmen noch in den Werkverträgen zwischen diesen und der Beklagten vereinbart.

Das LAG entschied, - entgegen der Entscheidung des ArbG Stuttgart - dass sich die Drittfirmen und die Beklagte widersprüchlich verhielten, indem sie sich wegen der bestehenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis beriefen, obwohl ein solches erkennbar ausschied. Ver- und Entleiher wollten sich außerhalb des AÜG stellen und damit den Sozialschutz des Klägers umgehen. Der Arbeitsvertrag zwischen Kläger und den Drittunternehmen ist deshalb nichtig, so dass nur ein Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande kam.

Das Buch geht auf die realen Arbeitssituationen, die im Umbruch sind, ein und zeigt sowohl arbeitsrechtliche Herausforderungen als auch erste, bereits in der Unternehmenspraxis umgesetzte Lösungsansätze auf.

Printer Friendly, PDF & Email

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch

Das Thema Leiharbeit ist stark umstritten und sorgt entsprechend immer wieder für Diskussionen. Wir sprechen anhand eines EuGH-Falles über die

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht