Auskunftsanspruch einer abgelehnten Bewerberin

© Tony Hegewald/
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Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (BAG, Urt. v. 25.4.2013 – 8 AZR 287/08).

Eine in Russland geborene Softwareentwicklerin hatte sich erfolglos auf eine Stelle beworben. Das Unternehmen teilte ihr nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hat und welche Kriterien zu der Entscheidung geführt haben. Die Klägerin verlangte Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Herkunft, Alter und Geschlecht.

Das BAG (Urt. v. 20.5.2010 - 8 AZR 278/08) legte dem EuGH die Frage vor, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob und aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Zudem wollte es wissen, ob der Umstand, dass das Unternehmen die geforderte Auskunft nicht erteilt, die behauptete Diskriminierung vermuten lässt.

Der EuGH lehnte einen Auskunftsanspruch ab (Urt. v. 19.4.2012 – C-415/10). Er stellte jedoch fest, dass die Verweigerung jeglicher Informationen durch den Arbeitgeber u. U. eine Diskriminierung indizieren kann.

Auf dieser Grundlage wies das BAG nun die Klage der Softwareentwicklerin ab. Es sah in der Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte hier keine Vermutung für eine unzulässige Benachteiligung i. S. d. § 7 AGG.
 

Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)

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