Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub unionsrechtswidrig

(c) contrastwerkstatt / Fotolia.com
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Wird eine Arbeitnehmerin automatisch von einem Ausbildungskurs ausgeschlossen, weil sie sich im obligatorischen Mutterschaftsurlaub befindet, liegt ein Verstoß gegen das Unionsrecht vor. Denn sie kann dann nicht in gleicher Weise wie ihre Kollegen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 6.3.2014 (C-595/12) hervor. Eine italienische Justizvollzugspolizeianwärterin wurde im Rahmen ihrer Ausbildung am 5.12.2011 zur Teilnahme an einem Ausbildungskurs zugelassen. Der Kurs sollte am 28.12.2011 beginnen. Am 7.12.2011 bekam die Frau ein Kind und befand sich gemäß den nationalen Regelungen für drei Monate im obligatorischen Mutterschaftsurlaub. Anfang Januar 2012 wurde ihr von der Verwaltung mitgeteilt, dass, im Einklang mit den italienischen Regelungen, der Ausschluss vom Ausbildungskurs erfolgt ist und die Zahlung ihrer Bezüge entsprechend ausgesetzt wurde. Die Zulassung zum nächsten veranstalteten Kurs - der Zeitpunkt war noch ungewiss - sollte dann automatisch erfolgen. Hiergegen wandte sich die Polizistin. Das italienische Gericht legte im Zuge des Prozesses dem EuGH die Frage vor, ob die Richtlinie 2006/54/EG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit der angewandten Regelung vereinbar ist. Schließlich ist die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs obligatorisch und der Kurs als Teil des Beschäftigungsverhältnisses vorgeschrieben, um endgültig auf eine Beamtenstelle ernannt zu werden und entsprechend verbesserte Beschäftigungsbedingungen zu erlangen. Der EuGH stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass nach dem Unionsrecht eine ungünstigere Behandlung einer schwangeren oder sich im Mutterschaftsurlaub befindlichen Frau eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt. Zudem hat sie einen Anspruch auf Rückkehr zu einem gleichwertigen Arbeitsplatz. Dabei muss ihr auch das zugutekommen, was ihr wegen der Abwesenheit an Verbesserung der Arbeitsbedingungen entgangen ist. Hier konnten die Kollegen den Kurs bereits absolvieren und von den höheren Bezügen profitieren, was der Polizistin (zunächst) verwehrt war. Hieraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung. Der automatische Ausschluss aus dem Kurs bewirkte den Verlust der Chance, in den Genuss besserer Arbeitsbedingungen zu kommen. Ein automatischer Ausschluss berücksichtigt nicht die konkreten Umstände in der sich die Person befindet. Zur Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau kann bspw. für „Mutterschaftsurlauberinnen“ ein paralleler gleichwertiger Nachschulungskurs angeboten werden. Damit wird eine rechtzeitige und nicht verzögerte Zulassung zur Abschlussprüfung gewährleistet, sodass die Ausbildungszeit der Teilnehmer sich gleich entwickelt. Die Richtlinie ist hinreichend klar, genau und unbedingt, um unmittelbare Wirkung entfalten zu können. Ggfs. ist eine entgegenstehende nationale Regelung unangewendet zu lassen.

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