Außerordentliche Kündigung bei Freistellung

© PIXELIO/ Thorben Wengert
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Ist ein Mitarbeiter bis zum Ende seines Beschäftigungsverhältnisses von seiner Arbeitspflicht freigestellt, kommt auch in diesem Zeitraum bei einer schwer wiegenden Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung in Betracht (Hess. LAG, Urt. v. 29.8.2011 – 7 Sa 248/11, rk.).

In der Zeit vom 1.7.2010 bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses am 31.12.2010 sollte der Kläger unter der Fortzahlung seiner Bezüge von seiner Arbeit freigestellt werden. Vor dem Freistellungszeitraum schickte der Firmenkundenbetreuer von seinem Unternehmensaccount insgesamt 94 E-Mails an seine private Adresse. Dabei handelte es sich um Daten, die dem Bankgeheimnis unterlagen, wie Kundenbankdaten, Risikoanalysen, Kreditverträge und Ähnliches. Anfang Juli 2010 erfuhr die Beklagte von diesem Sachverhalt und kündigte fristlos. Der Kläger machte geltend, er habe die Daten zu Übungszwecken übermittelt, damit er auch während der Freistellung im Training bleiben könne.

 

Das Hessische LAG entschied - anders als das Arbeitsgericht Frankfurt - dass die Bank wirksam außerordentlich kündigen konnte. Der Kläger hat eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen, die die fristlose Kündigung auch in einem tatsächlich nicht mehr vollzogen Arbeitsverhältnis rechtfertigt. Er verletzte das Vertrauen der Bank durch die Datenmitnahme nachhaltig und schwer wiegend. Auf eine fehlende Wiederholungsgefahr aufgrund der Freistellung kam es nicht an. Das Festhalten am Arbeitsvertrag war nicht mehr zumutbar, da das Fehlverhalten einer strafbaren Handlung gleichkam und das Vertrauensverhältnis erschüttert war. Die Einlassung des Klägers zu Trainingszwecken wertete das Gericht als Schutzbehauptung.

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