Automatisches Ausscheiden mit Eintritt des Rentenalters

Eine Tarifklausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Mitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente hat, spätestens jedoch mit seinem 65. Geburtstag, ist zulässig. Die darin enthaltene Benachteiligung wegen des Alters ist sachlich gerechtfertigt (EuGH, Urt. v. 12.10.2010 – C-45/09). 

Die Klägerin war als Gebäudereinigerin für die beklagte Arbeitgeberin tätig. Ihr Arbeitsverhältnis endete gemäß Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung mit Entstehen des Anspruchs auf Altersrente, spätestens jedoch mit ihrem 65. Geburtstag. Die Gebäudereinigerin sah darin eine Altersdiskriminierung und klagte.

 

Das Arbeitsgericht Hamburg ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung, ob das automatische Ende eines Arbeitsverhältnisses mit Eintritt des gesetzlichen Rentenalters gegen das Verbot der Altersdiskriminierungen in Richtlinie 2000/78/EG1 verstößt.

 

Der EuGH hielt diese Ungleichbehandlung aufgrund des Alters für gerechtfertigt. Er stellte darauf ab, dass die Klausel nicht zwingend den Eintritt in den Ruhestand vorschreibt. Vielmehr regelt sie nur eine Art und Weise, wie das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens des Rentenalters unabhängig von einer Kündigung enden kann. Ziel dabei ist es, den früheren Eintritt in den Ruhestand zu fördern. Dahinter stehen politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und/oder haushaltsbezogene Erwägungen. Solche Klauseln haben eine lange Tradition und sind weit verbreitet. Sie bieten den Beschäftigten Stabilität und die Möglichkeit, den Übergang in den Ruhestand langfristig zu planen. Der Arbeitgeber kann im Gegenzug seine Personalplanung flexibler gestalten. Damit dienen diese Regelungen dazu, die gegenläufigen, aber rechtmäßigen Interessen beider Seiten auszugleichen. Gleichzeitig sind sie Ergebnis politischer Entscheidungen im Bereich Ruhestand und Beschäftigung. All diese Ziele sind legitim.

 

Die Klausel ist auch erforderlich und angemessen, um die Ziele zu erreichen. Schließlich knüpft die Bestimmung nicht bloß an ein bestimmtes Alter an, sondern stellt sicher, dass der Mitarbeiter bei seinem Ausscheiden durch eine Altersrente finanziell abgesichert ist. Sie räumt dem Arbeitgeber auch nicht das Recht ein, das Arbeitsverhältnis einfach einseitig zu beenden. Überdies haben es die Sozialpartner in der Hand, die Lage am Arbeitsmarkt und die speziellen Bedürfnisse der Branche bei der Regelung mit einzubeziehen. Nach dem Tarifvertrag braucht der Arbeitgeber darüber hinaus die Zustimmung der Arbeitnehmer zu Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht hat, dieses aber unter der Regelaltersgrenze liegt.

Der EuGH stellte jedoch ausdrücklich klar, dass es trotzdem eine unzulässige Alterdiskriminierung darstellt, einen Bewerber, der das Rentenalter erreicht hat, nur aufgrund seines Alters abzulehnen

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