BAG: Beschränkung einer Sozialplanabfindung möglich

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Ein Sozialplan kann Abfindungen nur für Arbeitnehmer vorsehen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos sein könnten. Es ist hingegen unzulässig, Arbeitnehmer, die nach ihrer Kündigung anderweitig beschäftigt werden, von einer Sonderprämie auszuschließen, wenn sie von der Erhebung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. (BAG, Urt. v. 8.12.2015 – 1 AZR 595/14).

Kläger sind Beamte, die vor der Postreform bei der Deutschen Bundespost eingesetzt und nun bei einem Unternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigt waren. Für die Zeit der Beschäftigung in der Privatwirtschaft erhielten sie Sonderurlaub.
2013 wurde der Betrieb stillgelegt und allen Arbeitnehmern gekündigt. Ein Sozialplan sah die Zahlung von Abfindungen für Mitarbeiter ohne Anschlussbeschäftigung vor. Außerdem erhielten alle eine Sonderprämie, die gegen die Kündigung keine Klage erhoben. Die Beamten waren von beiden Regelungen ausgeschlossen und klagten.

Das BAG gab den Beamten teilweise Recht. § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG erlaubt den Ausschluss von Sozialplanleistungen, wenn ein anderer Arbeitgeber die entlassenen Arbeitnehmer weiterbeschäftigt. Deshalb durfte der Sozialplan die Abfindungszahlungen auf diejenigen beschränken, denen Arbeitslosigkeit drohte. Die beurlaubten Beamten hingegen waren nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Konzern der Deutschen Telekom amtsangemessen einzusetzen und zu besolden.
Von der Klageverzichtsprämie durfte sie die Arbeitgeberin nicht ausnehmen, weil es dafür auf das Bestehen einer Anschlussbeschäftigung nicht ankam. Die Sonderzahlung diente allein der Planungssicherheit der kündigenden Arbeitgeberin.

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