Behindertenwerkstatt ist ein Tendenzbetrieb

©PIXELIO/Dietmar Meinert
©PIXELIO/Dietmar Meinert

Eine Behindertenwerkstatt, die Lohnaufträge annimmt und dabei unterstützend Facharbeiter einsetzt, ist ein Tendenzbetrieb nach § 118 Abs. 1 BetrVG. Dort ist kein Wirtschaftsausschuss zu errichten (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.8.2012 – 7 TaBV 4/12).

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Werkstatt für Behinderte. Sie firmiert als gemeinnützige GmbH. Bei ihr sind ca. 500 - 600 behinderte Menschen sowie weitere 100 Fachkräfte beschäftigt. Der Betriebsrat hatte durch Beschluss einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Arbeitgeberin hielt dies für unwirksam, da sie ein Tendenzbetrieb sei. Der Betriebsrat war der Ansicht, der Betrieb sei nicht mehr überwiegend durch karitative Zwecke bestimmt.

Das LAG Düsseldorf entschied - entgegen der Vorinstanz -, dass es sich um einen Tendenzbetrieb handelt. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses sei nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BetrVG nicht zulässig gewesen. Lohnaufträge seien bei einer Behinderten-Werkstatt nur das Mittel, um die Beschäftigung zu karikativen Zwecken zu ermöglichen. Vor Annahme eines neuen Auftrags prüfe die Werkstätte, ob dieser zur Durchführung mit behinderten Menschen geeignet ist. Müssen bspw. gefährliche Aufgaben von (nicht behinderten) Facharbeitern übernommen werden, entfalle der karikative Zweck dadurch nicht. Ansonsten könnten solche Aufträge zum Zwecke der Beschäftigung gar nicht angenommen werden. Das Gericht ließ die Rechtsbeschwerde zum BAG zu.

Printer Friendly, PDF & Email

Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Regierungskoalition auf Details bei der Reform des MuSchG geeinigt. Der Mutterschutz soll danach

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) änderte die Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nun zählen u. a. auch Arbeitnehmer in

Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin

Ist die vorzeitige Pensionierung eines Beamtenbewerbers, der gegenwärtig leistungsfähig und nicht eingeschränkt ist, vor Erreichen der gesetzlichen

Insgesamt 720 Beschwerden von behinderten Arbeitnehmern erreichten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen,