Einigungsstelle zur Unterweisung im Arbeitsschutz

Hat die Einigungsstelle über Art und Inhalt der Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG zu entscheiden, müssen sich die Vorgaben konkret auf den Arbeitsplatz oder die jeweiligen Aufgaben beziehen und die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG berücksichtigen. Allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung genügen nicht (BAG, Beschl. v. 11.1.2011 – 1 ABR 104/09).  Eine Einigungsstelle, die die „Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes“ regeln sollte, hatte durch Teilspruch allgemeine Bestimmungen erlassen, wie die Mitarbeiter über die Belastungen bei der Arbeit, den richtigen Umgang mit Arbeitsmitteln und die Gestaltung der Arbeitsorganisation zu unterweisen sind. Eine Gefährdungsbeurteilung gab es nicht. Die Arbeitgeberin focht den Teilspruch an.

 

Die Anfechtung war sowohl vor dem LAG als auch dem BAG erfolgreich. Die Einigungsstelle hat ihren Regelungsauftrag nicht erfüllt, da ihre Anweisungen zu allgemein waren. Sie hätten sich vielmehr konkret auf die einzelnen Arbeitsplätze oder die Aufgabenbereiche der Mitarbeiter beziehen müssen. Außerdem hätte die Einigungsstelle die Ergebnisse einer Gefährdungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG einbeziehen müssen. Der Spruch war daher unvollständig.

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