Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskasse

© PIXELIO/Gerd Altmann
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Der Arbeitgeber hat nach § 17 Abs. 3 BetrAVG auch dann für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzustehen, wenn die Durchführung nicht über ihn, sondern einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger läuft. Eine dynamische Bezugnahme hinsichtlich der Leistung auf die Satzung einer Pensionskasse umfasst deshalb keine Bestimmung, wonach die Pensionskasse Fehlbeträge dadurch ausgleichen darf, dass sie die Leistungen herabsetzt (BAG, Urt. v. 19.6.2012 – 3 AZR 408/10).

Die Beklagte hatte dem Kläger eine Betriebsrente über eine Pensionskasse zugesagt. Für die Leistungen sollte deren jeweils gültige Satzung maßgeblich sein. Diese erlaubt unter gewissen Voraussetzungen, die Leistungen zu reduzieren, um Fehlbeträge auszugleichen. Im Jahr 2003 beschloss die Mitgliederversammlung genau das und kürzte dem Kläger die Rente. Dieser forderte von der Beklagten die Differenz.

Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Verspricht das Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse und macht diese von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Leistungen zu senken, um Fehlbeträge auszugleichen, muss der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dafür einstehen. Die Beklagte hat daher dem Kläger die Differenz zu zahlen.

Dem steht nicht die Vereinbarung der Parteien entgegen, dass für die Leistungen die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein soll. Der Arbeitgeber kann sich nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht von seiner Einstandspflicht befreien. Die dynamische Inbezugnahme auf die Satzung umfasst deshalb nicht die Bestimmung, die der Pensionskasse erlaubt, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

 

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