Elternzeit steht der Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen

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§ 113 Satz 2 InsO sieht eine Kündigungsfrist vor, die Vorrang vor allen vertraglichen, tariflichen und gesetzlichen Kündigungsfristen hat. Auch die Elternzeit des Arbeitnehmers steht dieser Regelung nicht entgegen, entschied das BAG mit Urteil vom 27.2.2014 (6 AZR 301/12). Auch wenn über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, besteht das Arbeitsverhältnis zum Arbeitnehmer vorerst fort. Allerdings hat der bestellte Insolvenzverwalter die Möglichkeit, dieses unter Beachtung von § 113 InsO zu beenden. § 113 Satz 2 InsO sieht eine Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten vor, die vor allen anderen Fristen zur Anwendung kommen kann. Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung gewährt § 113 Satz 3 InsO dem Arbeitnehmer einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter eines Unternehmens bestellt. Dieser beendete das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gemäß § 113 Satz 2 InsO wegen Betriebsstilllegung zum 31.5.2010. Vertragsgemäß wäre die Kündigung erst zum 30.6.2010 möglich gewesen. Zum Zeitpunkt der Beendigung befand sich die Beschäftigte in Elternzeit. Sie verlor die Möglichkeit einer fortdauernden beitragsfreien Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und wollte festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.6.2010 wirksam beendet ist. Sie vertrat dabei die Auffassung, dass der Insolvenzverwalter sein Ermessen bzgl. der Kündigungsfrist falsch ausgeübt habe. Unter Beachtung von Art. 6 GG habe sie einen Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch das BAG versagte der eingelegten Revision den Erfolg. Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, von der Höchstfrist des § 113 InsO Gebrauch machen und kann das Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigten auch in einer kürzeren Frist beenden. Dies gilt auch, wenn die Kündigung sozialversicherungsrechtliche Nachteile mit sich bringt. Er brauch sich im Zeitpunkt der Kündigung nicht an den sozialversicherungspflichtigen Folgen des § 192 SGB V zu orientieren. Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus § 113 Satz 3 InsO genügt, um die Vorschrift mit Art. 6 GG in Einklang zu bringen.

Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)

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