Elternzeit verkürzt Jahresurlaub

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor.

Eine Richterin in Rumänien hat vom 1.10.2014 bis 3.2.2015 Mutterschaftsurlaub sowie Elternurlaub für die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren vom 4.2. bis 16.9.2015 genommen. Während der letzten Zeitspanne war ihr Arbeitsverhältnis ausgesetzt. 30 Tage ihres bezahlten Jahresurlaubs nahm die Richterin vom 17.9. bis 17.10.2015. Hiernach beantragte sie die Gewährung des Resturlaubs von fünf Tagen. Das wurde vom Dienstherrn abgelehnt, weil nach rumänischem Recht die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs an die Zeit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Kalenderjahres gebunden sei und die Dauer des Elternurlaubs bei der Berechnung der Urlaubsansprüche nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werde. Hiergegen erhob die Mutter Klage, was das mit der Sache befasste Gericht dazu veranlasste, den EuGH zu fragen, ob das Unionsrecht einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht.

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Zeitraum des Elternurlaubs, den ein Arbeitnehmer im Bezugszeitraum genommen hat, bei der Berechnung der bezahlten Jahresurlaubsansprüche einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann. Die nationale rumänische Bestimmung ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

12 Ausgaben der Zeitschrift, AuA-Magazin App + ePaper und den Beurer Aktivitätssensor als Geschenk!

Printer Friendly, PDF & Email

Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das

Bereits Ende April 2017 hat die EU-Kommission als Teil ihres Sozialpakets einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und

Ist ein Arbeitnehmer während der Elternzeit freigestellt und bezieht währenddessen ein volles Gehalt, hat er unter Umständen auch in dieser Zeit

Ruht aufgrund gegenseitiger Vereinbarung das Arbeitsverhältnis, entsteht trotzdem grundsätzlich der gesetzliche Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber ist

Berufe mit etwa gleichen Anteilen an weiblichen und männlichen Fachkräften sind seltener von Engpässen betroffen. Große Unterschiede im

Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den