„Emmelys“ Kündigung war rechtswidrig

Auch bei geringfügigen Eigentumsdelikten kann eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichen, um das für die Fortsetzung des Vertrags notwendige Vertrauen in die Redlichkeit des Mitarbeiters wieder herzustellen (BAG, Urt. v. 10.6.2010 – 2 AZR 541/09).

Die Klägerin war über 30 Jahre als Kassiererin für die beklagte Supermarktkette tätig. Im Januar 2008 übergab ihr der Filialleiter zwei gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zur Aufbewahrung im Kassenbüro. Die Klägerin löste die Bons jedoch bei einem privaten Einkauf zehn Tage später an der Kasse ein. Daraufhin kündigte die Beklagte der Klägerin aufgrund eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß. Vor Gericht bestritt die Klägerin, die Bons eingesteckt zu haben. Sie verdächtigte eine Kollegin, sie ihr ins Portmonee gesteckt zu haben. Später behauptete sie, eine ihrer Töchter müsse es gewesen sein.

 

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG entschied nun, dass die Kündigung unwirksam ist. Hinsichtlich der Tatsachen war es an die Feststellungen des LAG gebunden. Die Richter gingen deshalb davon aus, dass die Klägerin die Pfandbons tatsächlich an sich genommen und eingelöst hat. Diesen Vertragsverstoß werteten sie als schwer wiegend, da er den Kernbereich der Aufgaben einer Kassiererin betraf. Auch wenn es nur um 1,30 Euro ging, belastete er das Vertrauensverhältnis der Parteien erheblich. Auch solche Summen können sich bei einem Einzelhandelsunternehmen bei einer Vielzahl von Fällen aufaddieren.

 

Nicht berücksichtigen durften die Vorinstanzen dagegen, dass sich die Klägerin im Prozess in Widersprüche verwickelt und zu Unrecht eine Kollegin belastet hatte. Dies ließ nach Ansicht des BAG keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Vielmehr handelte es sich nur um eine ungeschickte und widersprüchliche Verteidigung.

 

Für die Klägerin sprach, dass sie mehr als drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen für die Beklagte tätig war. Dadurch erwarb sie sich ein hohes Maß an Vertrauen. Das konnten die Vorkommnisse nicht vollständig „aufzehren“. Zudem erlitt die Klägerin nur einen vergleichsweise geringfügigen wirtschaftlichen Schaden. In den Augen der Richter hätte daher eine Abmahnung als milderes Mittel ausgereicht, um künftig wieder störungsfrei zusammenzuarbeiten. Damit fiel die Interessenabwägung zugunsten der Klägerin aus.

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