Ersatz des Unfallschadens bei Rufbereitschaft

Verunglückt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen, ist ihm der Arbeitgeber zum Schadensersatz nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs verpflichtet (BAG, Urt. v. 22.6.2011 – 8 AZR 102/10).  Der Kläger war Oberarzt im Klinikum in L und wohnte in A. An einem Sonntag wurde er gegen 9 Uhr im Rahmen seiner Rufbereitschaft ins Krankenhaus gerufen. Er fuhr mit seinem Privatfahrzeug von A nach L. Aufgrund von Straßenglätte kam er von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Er verlangte von seinem Arbeitgeber Schadensersatz i. H. v. 5.728 Euro für den Schaden an seinem Auto.

 

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG gab ihr statt. Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber nicht für Schäden, die am Fahrzeug des Mitarbeiters auf dem Weg zur Arbeit entstehen. Das gilt aber nicht, wenn er den Beschäftigten während seiner Rufbereitschaft auffordert, zum Dienst zu erscheinen, und dieser es für erforderlich halten durfte, mit dem Auto zu fahren, um rechtzeitig da zu sein. Das BAG verwies die Sache zurück, damit das LAG nun aufklärt, wie hoch der Schaden war und ob bzw. mit welchem Grad der Kläger den Unfall verschuldet hat.

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