Donnerstag, 8. November 2018

Es bleibt dabei: Verstorbener Arbeitnehmer kann Urlaub vererben

Quelle: pixabay.com

Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 6.11.2018 (verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) hervor.

Die Ehefrauen zweier verstorbener Ehemänner, die vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, verlangten als alleinige Rechtsnachfolgerinnen von den ehemaligen Arbeitgebern eine finanzielle Vergütung für die Urlaubstage. Das lehnten die jeweiligen Arbeitgeber ab.  Das mit den Fällen befasste BAG legte dem EuGH die Frage vor, wie das Unionsrecht vorliegend auszulegen ist, wenn „jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf“. Bereits vor vier Jahren hatte der EuGH (Urt. v. 12.6.2014 – C-118/13, AuA 1/15 S. 52) entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Der BAG sah die beiden aktuellen Fälle jedoch anders gelagert und fragte, ob die Rechtsprechung auch dann gelten könne, wenn die finanzielle Vergütung nach nationalem Recht nicht Teil der Erbmasse werde. Zudem warfen die Richter erneut das Argument in den Ring, der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolge den Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen. Dies könne schließlich nach dem Tod nicht mehr verwirklicht werden.

Der EuGH bestätigte unterdessen in seinem Urteil, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Unionsrecht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Die Erben können eine finanzielle Vergütung beanspruchen. Wird ihnen das durch eine nationale Regelung untersagt, dürfen sie sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber handelt.
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub stellt einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union dar und ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Grundrecht verankert. Damit verbunden ist der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei handelt es sich um eine finanzielle Komponente, die in das Vermögen des Arbeitnehmers übergeht. Daher geht der Anspruch im Wege der Erbfolge auch auf die Erben über und darf ihnen nicht rückwirkend entzogen werden. Sollte eine nationale Regelung diesen Grundsätzen widersprechen, so ist sie von den mit der Sache befassten nationalen Gerichten nicht anzuwenden. Die Richter haben dafür Sorge zu tragen, dass der oder die Rechtsnachfolger vom ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nach dem Unionsrecht vom Arbeitnehmer erworbenen aber vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhalten.

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