EuGH: Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

© PIXELIO/Alexandra H.
© PIXELIO/Alexandra H.

Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gilt auch für Beamte, die unter gewöhnlichen Umständen tätig sind. Endet ihr Arbeitsverhältnis, bevor sie den vierwöchigen Mindestjahresurlaub, den die Richtlinie vorschreibt, nehmen konnten, haben sie Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Nationale Bestimmungen, die einen darüber hinausgehenden Urlaub gewähren, dürfen vorsehen, dass dieser nach Ablauf eines Übertragungszeitraums – der allerdings länger als der Bezugszeitraum sein muss - verfällt (EuGH, Urt. v. 3.5.2012 – C-337/10).

Der Kläger war für die Stadt Frankfurt am Main als verbeamteter Feuerwehrmann und später als Hauptbrandmeister tätig. Seit Juni 2007 bis zum Eintritt in den Ruhestand Ende August 2009 war er krankheitsbedingt dienstunfähig. Sein Anspruch auf Jahresurlaub betrug 26 Tage plus Feiertagsausgleich. Nach deutschem Recht ist der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen. Es gilt ein Übertragungszeitraum von neun Monaten, danach verfällt der Anspruch. Der Kläger ist der Meinung, seine Urlaubsansprüche von 2007 bis 2009 seien nicht verfallen, sondern ihm stünden 86 Tage Urlaub zu, die mit 16.821,60 Euro abzugelten seien. Die beklagte Stadt lehnt dies mit Verweis auf das Beamtenrecht, das keine Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub vorsieht, ab.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main legte dem EuGH folgende Fragen zu Vorabentscheidung vor: Gilt die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG auch für Beamte? Wenn ja, bezieht sich der darin vorgesehene Anspruch auf finanzielle Vergütung von nicht genommenem Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur auf den vierwöchigen Mindestjahresurlaub oder auch auf die im nationalen Recht zusätzlich vorgesehenen Urlaubsansprüche?

Der EuGH stellte klar, dass die Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte gilt, die unter gewöhnlichen Umständen tätig sind. Ihnen steht daher ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen zu. Endet das Arbeitsverhältnis, bevor sie den Urlaub nehmen konnten, haben auch Beamte Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Allerdings dürfen nationale Bestimmungen, die Beamten zusätzlich zum bezahlten vierwöchigen Mindestjahresurlaub weiteren bezahlten Urlaub gewähren, für diesen vorsehen, dass er ohne finanzielle Kompensation verfällt, sollte der Beamte in Ruhestand gehen, bevor er den Urlaub nehmen konnte. Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (C-214/10) muss der Übertragungszeitraum jedoch die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten. Eine nationale Bestimmung, die anderes vorschreibt, verstößt gegen die Richtlinie. Daher war der Übertragungszeitraum von neun Monaten im Vergleich zum Bezugszeitraum von einem Jahr hier zu kurz bemessen.

 

Ab in den Urlaub - Neuregelungen im Urlaubsrecht

Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BAG hat das Urlaubsrecht stark beeinflusst und grundlegend verändert.

Printer Friendly, PDF & Email
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Stellt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung fest, hat der Arbeitgeber für die Dauer des Verfahrens Annahmeverzugslohn zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Wären Sie nicht Personalerin geworden, was dann?

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einleitung

Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22