EuGH soll über Befristung entscheiden

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst zulässig sind (LAG Köln, Beschl. v. 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09). 

Die Fragen betreffen insbesondere § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die Vorschrift erlaubt es öffentlichen Arbeitgebern, Mitarbeiter befristet einzustellen, wenn sie diese aus Haushaltmitteln vergüten, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und die Arbeitnehmer die Tätigkeit auch tatsächlich ausführen. Das LAG hinterfragt dabei auch die Rechtsprechung des BAG zum TzBfG.

 

Die Antworten des EuGH sind u. U. für eine Vielzahl von befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bedeutung. Sie können darüber hinaus aber auch grundsätzliche Auswirkungen darauf haben, inwieweit befristete Arbeitsverträge zulässig sind.

Das EuGH-Urteil vom 14.05.19 schränkt die Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung stark ein. Die Normierung einer flächendeckenden Erfassung der täglichen Arbeitszeit durch ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ Zeiterfassungssystem fordert der EugH.

Printer Friendly, PDF & Email

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit einer Haushaltsbefristung nach §

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann sich nicht auf die Haushaltsbefristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen, da sie ihren Haushaltsplan

Zu einem überraschenden Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB): Der Anteil

Gut jeder zweite Beschäftigte in Deutschland (54 %) erhält Weihnachtsgeld als Jahressonderzahlung. Welchen Einfluss dabei u. a. das Geschlecht, die

Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung

Der Boom auf dem Arbeitsmarkt hält an: Im Dezember 2011 wurden hierzulande 32 % mehr Online-Stellenangebote an den Jobbörsen gehandelt als noch ein