Fristlose Kündigung von Daimler Manager wirksam

(c) pauline / pixelio.de
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Nimmt ein Beschäftigter in führender Position Leistungen von erheblichem wirtschaftlichen Wert entgegen, so rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung, wenn er wusste, dass er hierauf keinen Anspruch hatte. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.7.2013 (3 Sa 129/12).

Der Kläger war seit 2006 als Präsident bei Mercedes-Benz USA, einer Tochtergesellschaft der Beklagten, beschäftigt. Für diese Tätigkeit wurde ihm eine Dienstvilla mietfrei zur Verfügung gestellt, an der von ihm und seinem Vorgänger zahlreiche bauliche Veränderungen vorgenommen wurden. Unter anderem bestellte sein Vorgänger eine hochwertige Home-Entertainment-Anlage für ca. 90.000 USD, die dann in der Zeit eingebaut wurde, in der bereits der Kläger das Haus bewohnte. Der klagende Manager selbst schaffte darüber hinaus u.a. Betten im Wert von 6.150 USD an und reichte die Rechnung bei der Tochtergesellschaft ein. Diese erstatte ihm daraufhin irrtümlich einen Betrag von ca. 9.400 USD. Im Oktober 2011 kündigte die Beklagte dem Manager außerordentlich und begründete dies mit den veranlassten bzw. nicht unterbundenen Maßnahmen am Haus, für die die Tochtergesellschaft die Kosten vollumfänglich übernommen hatte. Der Manager klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, dass nicht er, sondern andere Personen über die Maßnahmen entschieden und diese vorgeschlagen hätten.

Sowohl vor dem ArbG Stuttgart, als auch vor dem LAG Baden-Württemberg hatte die Klage keinen Erfolg. Die Richter sahen die außerordentliche Kündigung als wirksam an. Auf die Annahme der Leistungen hatte der Manager in diesem Umfang keinen Anspruch. Insbesondere in Bezug auf die Betten musste er dies auch wissen, denn ihm wurde ein Mehrbetrag in Höhe von ca. 3.250 USD erstattet. Weiterhin hätte der Kläger den fragwürdigen Einbau der Home-Entertainment-Anlage verhindern müssen, auch wenn er diesen nicht veranlasst hat. In der Duldung der Einbaumaßnahme ist neben dem Einbehalten des Mehrbetrages für die Betten bereits ein pflichtwidriges Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber zu sehen.

Das Arbeitsrecht unterliegt dem ständigen Wandel der Rechtsprechung. Handwerkliche Fehler sind teuer und vermeidbar. Personalverantwortliche müssen dafür die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten.

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