Gespaltene Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

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Eine Versorgungsvereinbarung mit einer gespaltenen Rentenformel, die die Parteien vor der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2003 abgeschlossen haben, ist nicht ergänzend dahin auszulegen, dass sich die Betriebsrente so berechnet, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt (BAG, Urt. v. 23.4.2013 – 3 AZR 475/11).

Der Kläger bezieht seit Januar 2006 eine Betriebsrente. Der Anspruch beruht auf einer Gesamtzusage der beklagten Arbeitgeberin, die diese vor dem 1.1.2003 erteilt hatte. Sie bestimmt für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel). Die Beklagte berechnet die Betriebsrente des Klägers anhand der außerplanmäßig angehobenen BBG. Der Kläger war der Auffassung, sie habe die niedrigere BBG zugrunde zu legen.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (Urt. v. 21.4.2009 – 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08) lehnte das BAG eine ergänzende Vertragsauslegung, wonach sich die Betriebsrente so berechnet, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt, ab.
Möglich wäre nur ein Anspruch nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Nach Ansicht der Richter ist es dem Kläger hier aber zuzumuten, an der getroffenen Vereinbarung festzuhalten.
 

§ 130a ZPO/§ 46c ArbGG – Ablauf, Fehlerquellen, Heilungsmöglichkeiten
Ab dem 01.01.2022 gilt die elektronische Einreichungspflicht von Schriftsätzen bundesweit für alle Gerichtsbarkeiten.

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