Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar

Ein Betriebsrat ist gegenüber Dritten vermögens- und rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt (BGH, Urt. v. 25.10.2012 – III ZR 266/11).

Der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern hatte den Beschluss gefasst, sich in einem Verfahren über einen Interessenausgleich gem. § 111 Satz 2 BetrVG von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen. Der Betriebsratsvorsitzende erteilte der Klägerin einen entsprechenden Beratungsauftrag. Das Beratungsunternehmen verlangt nun Honorar sowohl vom Betriebsrat als Gremium als auch vom Betriebsratsvorsitzenden und der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. 

Der BGH wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Aufbauend auf der BAG-Rechtsprechung zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber war der Betriebsrat hier auch im Verhältnis zu Dritten (hier: dem Beratungsunternehmen) rechtsfähig. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gem. § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist nur wirksam, wenn die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich und das versprochene Entgelt marktüblich ist. Nur dann hat Betriebsrat einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig.

Schutzwürdige Interessen des Beraters stehen einer solchen Begrenzung der Vertragswirksamkeit nicht entgegen. Die Grenzen des Spielraums, den der Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung hat, sind im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen. Überschreitet der Betriebsratsvorsitzende die Grenzen bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens dennoch, ist der von ihm für den Betriebsrat geschlossene Vertrag unwirksam. Der Betriebsratsvorsitzende kann allerdings gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechend den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB haften. Dies gilt nicht, wenn das Beratungsunternehmen die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung kannte oder kennen musste.

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