Heimliche Auswertung des Browserverlaufs erlaubt

Source: pixabay.com
Source: pixabay.com

Ein Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers dessen Browserverlauf auf dem Dienstrechner auswerten, wenn er so einen Kündigungssachverhalt feststellen will. Das geht aus einem kürzlich erschienenen Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.1.2016 (5 Sa 657/15) hervor.

Den Beschäftigten in einem Büro war es gestattet, den Dienstrechner allenfalls in Ausnahmefällen und während der Pausenzeiten privat zu nutzen. Die Vorgesetzten überprüften den Browserverlauf eines Mitarbeiters, nachdem der Verdacht exzessiver privater Internetnutzung aufkam. Das taten sie ohne seine Zustimmung. Die gefundenen Daten ergaben eine Privatnutzung von insgesamt fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer, hatte aber keinen Erfolg. Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung für wirksam gehalten, ließ jedoch die Revision an das BAG zu.

Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigt vorliegend nach Abwägung beiderseitiger Interessen die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Unternehmens vor. Zwar beinhaltet der Browserverlauf persönliche Daten des Beschäftigten, der in deren Kontrolle nicht eingewilligt hat. Nach dem BDSG ist die Verwertung (Speicherung und Auswertung) der Daten aber dennoch statthaft, weil dem geschädigten Arbeitgeber sonst keine andere und gleichermaßen milde Möglichkeit bleibt, den Missbrauch der Arbeitszeit und die Missachtung des ausgesprochenen zeitlichen Nutzungsverbots nachzuweisen.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Printer Friendly, PDF & Email

Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet

Schon lange wird gefordert, Whistleblower, also Mitarbeiter, die Missstände im Unternehmen publik machen, besser vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33

Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge

Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der

Am 6.7.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten und seit dieser Woche (6.1.2018) haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen