IHK Köln: Beitragsbescheide für 2015 rechtswidrig

Source: pixabay.com
Source: pixabay.com

Die Beitragsbescheide der IHK Köln für das Jahr 2015, in denen ein Grundbetrag i. H. v. jeweils 160 Euro erhoben wurde, sind fehlerhaft. Das VG Köln hat die Bescheide in zwei Urteilen vom 16.6.2016 (1 K 1838/15; 1 K 1188/15) aufgehoben.

Mindestens seit dem Jahr 2011 wies die beklagte IHK Köln positive Jahresabschlüsse in Millionenhöhe aus. Nach einem Beschluss der Vollversammlung im September 2015 sollte das IHK Gebäude saniert werden. Das Gesamtvolumen hierfür setzte man mit 40 Millionen Euro an. Bei der Beitragsfestsetzung für die Mitglieder wurden die Gewinne aus den Vorjahren entsprechend nicht berücksichtigt. Die Kläger halten die Beitragserhebung 2015 daher für fehlerhaft, denn die Beklagte habe so in den vergangenen Jahren rechtswidrig Vermögen – insbesondere für das Bauvorhaben – gebildet.

Das Gericht schloss sich dem an und gab den Klagen statt. Die Beitragsfestsetzung ist rechtswidrig, weil die IHK angefallene Gewinne haushaltsrechtlich fehlerhaft verwendet hat. Es wurde keine ordnungsgemäße Rücklage gebildet. Ein entsprechender Beschluss hätte vor oder spätestens bei der Wirtschaftsplanung und dem Erlass der Wirtschaftssatzung für das Beitragsjahr 2015 vorliegen müssen. Weder wurde ein Nachtragshaushalt aufgestellt, noch eine neue rückwirkende Wirtschaftssatzung beschlossen.

Printer Friendly, PDF & Email

Achtung, Arbeitgeber aufgepasst: Ab Juli gelten neue Freibeträge für die Lohnpfändung. 

 Ursprünglich wollte der Gesetzgeber die Pfändungstabelle

Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein

Nur wenn ein Tarifvertrag formal fehlerhaft zu Stande gekommen ist oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind, findet er keine Anwendung. Dass

Bei der Beschäftigung von saisonal tätigen Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber ab 1.1.2018 auf das geänderte Meldeverfahren achten. Mit Beginn des neuen

Unternehmen müssen bei einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat gem. § 111 Satz 1 BetrVG über einen Interessenausgleich beraten, auch wenn der

Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar und