Jetzt rechtskräftig: „medsonet“ ist nicht tariffähig

(c) RainerSturm / pixelio.de
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Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hatte das LAG Hamburg mit Beschluss vom 21.3.2012 rechtskräftig festgestellt. Die hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerden beim BAG wurden nun zurückgenommen (BAG, Beschl. v. 11.6.2013 – 1 ABR 33/12).

„medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Bereits ab Juli 2008 schloss „medsonet“ als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen ab. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der gleichfalls dem CGB angehörenden „DHV - Die Berufsgewerkschaft“ übertragen. In ihrem ursprünglichen Organisationsbereich verfügte „medsonet“ eigenen Angaben zufolge über 7.000 Mitglieder. Das entspricht einem Organisationsgrad von etwa 0,32 %. Aufgrund einer im Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet“ ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft beschränkt. Hierdurch erhöhte sich der von ihr angenommene Organisationsgrad auf ca. 1 %.

Die ebenfalls für Betriebe des Gesundheitswesens zuständige Gewerkschaft ver.di hatte beim Arbeitsgericht Hamburg geltend gemacht, „medsonet“ fehle es an der sozialen Mächtigkeit. Sie sei deshalb nicht tariffähig und damit außerstande, Tarifverträge wirksam abzuschließen. Das LAG Hamburg hatte dem ersten Antrag von ver.di – festzustellen, dass „medsonet“ keine tariffähige Gewerkschaft ist – entsprochen. Darüber hinaus wollte die Gewerkschaft festgestellt wissen, dass medsonet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war. Diesen Antrag hatte das LAG abgewiesen.Dagegen hatten sowohl „medsonet“ als auch der beteiligte Arbeitgeberverband Pflege und ver.di Rechtsbeschwerden eingelegt. Nachdem „medsonet“ und der Arbeitgeberverband ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen haben, steht nun rechtskräftig fest, dass „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig war.

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