Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

© Wilhelmine Wulff/
pixelio.de
© Wilhelmine Wulff/ pixelio.de

Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit der Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur ein Zeugnis ohne diese Formulierung verlangen (BAG, Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11).

Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Als er ausschied, erhielt er ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Es endete mit der Formel: „Herr K scheidet zum 28.2.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger war der Ansicht, der Schlusssatz entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. LAG und BAG wiesen sie ab. Schlusssätze in Zeugnissen, die Dank oder gute Wünsche auszudrücken, sind nicht „beurteilungsneutral“. Sie können die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers bestätigen oder relativieren. Passen die Schlusssätze nach Auffassung des Mitarbeiters nicht zum übrigen Zeugnisinhalt, muss der Arbeitgeber das Zeugnis nur ohne Schlussformel erteilen. Eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf eine Dankesformel gibt es nicht. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewO gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt.
 

Printer Friendly, PDF & Email

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Während den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Einführung von mobilem Arbeiten entschied die Firmenleitung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen