Dienstag, 29. Januar 2019

Kein bezahlter Karfreitags-Feiertag nur für Christen

Quelle: pixabay.com

Der EuGH hat entschieden, dass ein privater Arbeitgeber in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, sämtlichen Beschäftigten einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Ein solcher allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt demnach eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar (EuGH, Urt. v. 22.1.2019 – C-193/17).

Es gibt in Österreich eine Sonderregelung, nach der der Karfreitag nur für die Angehörigen einiger christlicher Kirchen ein bezahlter Feiertag ist. Diesen soll so die Ausübung ihrer Religion an diesem für sie besonders hohen Feiertag ermöglicht werden, ohne eine Urlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber treffen zu müssen. Arbeitet ein Angehöriger einer dieser Kirchen am Karfreitag, hat er Anspruch auf ein zusätzliches Feiertagsentgelt.
Der Kläger gehört keiner der fraglichen Kirchen an und war der Ansicht, ihm sei für die von ihm Karfreitag geleistete Arbeit das Feiertagsentgelt in diskriminierender Weise vorenthalten worden. Er begehrte aus diesem Grund von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Zahlung.
Der Oberste Gerichtshof in Österreich befragte den EuGH zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden österreichischen Regelung mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion.

Nach der Entscheidung der Luxemburger Richter stellt eine nationale Regelung, nach der zum einen der Karfreitag ein Feiertag nur für die Arbeitnehmer ist, die bestimmten christlichen Kirchen angehören, und zum anderen nur diese, wenn sie zur Arbeit an diesem Feiertag herangezogen werden, Anspruch auf ein Zusatzentgelt haben, eine unmittelbare Diskriminierung der Religion wegen dar. Weder die Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer noch mit der Berufung spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion rechtfertigen danach eine solche Regelung.
Der EuGH weist darauf hin, dass ein Arbeitnehmer, der einer der fraglichen Kirchen angehört, damit ihm am Karfreitag ein Feiertag gewährt wird, an diesem Tag nicht eine bestimmte religiöse Pflicht erfüllen muss, sondern dass er nur formal einer dieser Kirchen angehören muss. Somit steht es ihm frei, die auf diesen Feiertag entfallende Zeit nach seinem Belieben, z. B. zu Erholungs- oder Freizeitzwecken, zu nutzen. Die österreichische Regelung ist auch nicht zum Schutz der Religionsfreiheit notwendig.

Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber, der diesen Rechtsvorschriften unterliegt, folglich verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, sofern diese zuvor mit dem Anliegen an ihn herangetreten sind, an diesem Tag nicht arbeiten zu müssen, und ihnen folglich, wenn er sie abschlägig beschieden hat, das Recht auf ein Zusatzentgelt für die an diesem Tag erbrachte Arbeitsleistung zuzuerkennen.

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