Kein Wegfall von Urlaubstagen bei Wechsel in Teilzeit

(c) birgitH / pixelio.de
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Eine Verkürzung der Arbeitszeit darf nicht dazu führen, dass im Bezugszeitraum noch nicht genommener Urlaub wegfällt. Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle und verringert sich dadurch die Arbeitszeit, so reduziert sich auch der Urlaubsanspruch insgesamt. Er ist dann unter Berücksichtigung der neuen und alten Arbeitszeitverteilung neu zu berechnen. Dies geht aus einem Beschluss des EuGH vom 13.6.2013 hervor (C-415/12).

Die Klägerin war seit 2009 beim Land Niedersachsen unbefristet vollzeitbeschäftigt. Im Jahr 2010 unterlag sie wegen ihrer Schwangerschaft einem Beschäftigungsverbot und nahm 2011 nach dem Mutterschutz Elternzeit in Anspruch. In dieser Zeit konnte sie die auf Grundlage der Vollzeitbeschäftigung errechneten restlichen insgesamt 29 Urlaubstage nicht in Anspruch nehmen. Ende 2011 vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber die Beschäftigung an drei Arbeitstagen pro Woche in Teilzeit fortzuführen. Als sie ihren Resturlaub nehmen wollte, passte der Arbeitgeber wegen einer entsprechenden Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 28.4.1998 – 9 AZR 314/97) die bereits erworbenen Ansprüche dem Verhältnis der neuen zur alten Zahl der Arbeitstage an. Dies führte zu einer Reduzierung der Resturlaubstage (29 geteilt durch 5 multipliziert mit 3 ergibt 17, 4 Tage, abgerundet auf 17). Hiergegen wandte sich die Arbeitnehmerin und klagte auf Feststellung, dass ihr die ursprünglich erworbene Anzahl von Urlaubstagen zustehe. Das ArbG Nienburg legte dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Rechtspraxis zur Reduzierung mit Unionsrecht vereinbar ist.

Der EuGH verneint dies und ist der Ansicht, dass solche nationalen Gepflogenheiten unvereinbar mit Unionsrecht sind. Die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein Vollzeitbeschäftigter im Bezugszeitraum nicht nehmen konnte, werden demnach wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht entsprechend der vor dem Übergang geleisteten Zahl der wöchentlichen Arbeitstage reduziert.

Über die besondere Bedeutung des Jahresurlaubs als Grundsatz des Sozialrechts der Union entschied der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall bereits 2010 (Urt. v. 22.4.2010 – C-486/08, „Tirol“, AuA 3/11, S. 178), der sich aber dadurch unterschied, dass der Urlaub dort in Stunden vereinbart war.

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