Keine Altersdiskriminierung durch Konzept „60+“

© Paul-Georg Meister / pixelio.de
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Besteht in einem Unternehmen für leitende Führungskräfte die Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres u.a. gegen Zahlung eines Kapitalbetrages, stellt dies keine Diskriminierung wegen des Alters dar (BAG, Urt. v. 17.3.2016 – 8 AZR 677/14).

Ein 1952 geborener Arbeitnehmer war von August 1985 bis Oktober 2012 bei einem Unternehmen der Automobilindustrie und seit 1995 in einer Niederlassung als Verkaufsleiter (leitende Führungskraft) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis sollte laut Arbeitsvertrag mir Vollendung des 65. Lebensjahres enden. 2003 führte das Unternehmen das Konzept „60 +“ für leitende Führungskräfte ein. Es ermöglichte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon mit 60 gegen Zahlung eines Geldbetrags. Ein entsprechendes Angebot erhielt auch der Beschäftigte im Juli 2003, welches er annahm. 2012 trat an dessen Stelle das Konzept „62 +“. Alle leitenden Angestellten, die bereits einen Vertrag auf Grundlage des Konzepts „60+“ hatten und in diesem Jahr das 57. Lebensjahr vollendeten, erhielten ab November 2012 ein Angebot für das neue Konzept. Zum 31.10.2012 schied der Arbeitnehmer mit 60 aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhielt den entsprechenden Kapitalbetrag. Er sah sich wegen seines Alters diskriminiert, weil ihm das neues Konzept nicht angeboten wurde und klagte auf Zahlung einer Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG wegen vorzeitigen Ausscheidens.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Arbeitnehmer erfuhr keine weniger günstigere Behandlung als andere Personen in vergleichbarer Situation: weder im Vergleich zu den anderen leitenden Angestellten noch mit den Mitarbeitern unterhalb dieser Ebene. Hinsichtlich des Konzeptes „62 +“, welches ihm der Arbeitgeber nicht angeboten hatte, ist er mit den anderen Arbeitnehmern nicht vergleichbar, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschieden war.

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