Keine Arbeitsverweigerung bei Streit um Lohnansprüche

(c) uschi dreiucker/ pixelio.de
(c) uschi dreiucker/ pixelio.de
Ein Arbeitnehmer riskiert die fristlose Kündigung, wenn er meint, unzureichend vergütet zu werden und sich deshalb vehement weigert, seine Arbeit zu verrichten. Dies geht aus einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 11.12.2013 hervor (5 Sa 111/13).

Der Kläger war seit gut einem Jahr als Bodenleger bei der Beklagten angestellt. Sie vereinbarten einen Akkordsatz für bestimmte Verlegearbeiten, ansonsten galt ein Stundensatz von 12 Euro. Für einen Auftrag sollte er in 40 Häusern im Akkord Bodenbelag verlegen und hatte dafür im Vorfeld u.a. den Belag in die einzelnen Häuser zu verbringen, den Untergrund zu säubern und das Arbeitsmaterial zuzuschneiden. Nach seinen Berechnungen kam der Kläger auf einen Durchschnittsstundenlohn von 7,86 Euro brutto. Daraufhin forderte er einen angemessenen Stundensatz für diese Arbeit oder einen anderen Einsatzort. Beides lehnte das Unternehmen ab und verlangte von ihm, die zugewiesenen Arbeiten durchzuführen. Aufgrund der Verweigerungshaltung des Klägers kündigte ihm die Beklagte nach mehreren Einigungsversuchen fristlos.

Das ArbG Elmshorn gab der Kündigungsschutzklage mit der Begründung statt, dem Kläger hätte die Möglichkeit gegeben werden müssen, seine Position zu überdenken und zu überprüfen; das LAG Schleswig-Holstein hob diese Entscheidung auf.
Das Gericht führte dazu aus, dass der Arbeitnehmer nicht zur Verweigerung seiner Arbeit berechtigt war, weil zu den Bodenverlegearbeiten unstreitig weitere Arbeiten gehörten. Dem stand keine möglicherweise unzureichende Vergütungsabrede entgegen. Der Kläger war zur Zurückhaltung der ihm zugewiesenen Arbeit nicht berechtigt; einen Vergütungsstreit hätte er ggf. erst nach Erhalt der Abrechnung führen dürfen. Der Umstand, dass sich der Mitarbeiter über ein Zurückbehaltungsrecht irrte, war unbeachtlich. Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Risiko eines Irrtums. Daher war die fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Printer Friendly, PDF & Email

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat grundsätzlich das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz sichtbar eine

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch auch, wenn er den Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen freistellt, an denen dieser laut Schichtplan

Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen (ArbG

Lufthansa und ver.di haben sich über einen Tarifvertrag für die ca. 28.000 Bodenbeschäftigten geeinigt. Ruhe kehrt damit bei dem Unternehmen aber wohl

Besteht Streit darüber, ob ein Arbeits- oder Dienstvertrag vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen.

In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (C-527/16) vertritt Generalanwalt Øe in seinen Schlussanträgen vom 31.1.2018 die Ansicht, dass die