Keine Entgeltfortzahlung für Urlaubs-Kur

Source: pixabay.com
Source: pixabay.com

Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen Zuschnitt hat (BAG, Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 298/15).

Eine beim beklagten Land beschäftigte Köchin hatte sich einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog unterzogen. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie Meerwasserwarm- und Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen sowie Lymphdrainagen. Außerdem sollte sie täglich in der Brandungszone inhalieren.
Das Land weigerte sich im Vorfeld, sie für die Dauer der Kur unter Fortzahlung ihrer Vergütung freizustellen. Daraufhin beantragte die Köchin Urlaub, der ihr auch bewilligt wurde.
Mit ihrer Klage machte sie geltend, der genommene Urlaub dürfe nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Das ArbG Oldenburg und das LAG Niedersachsen wiesen die Klage ab.

Auch die Revision vor dem BAG blieb erfolglos. Besteht keine Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 BUrlG grundsätzlich nicht auf den Urlaub angerechnet werden, wenn ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Dies setzt bei gesetzlich Versicherten aber voraus, dass die vom Sozialleistungsträger (z. B. der Krankenkasse) bewilligte Vorsorgekur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Das sind nur Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 SGB V.

Der Arbeitsvertrag ist der letzte Schritt, um einen Bewerber als neuen Mitarbeiter zu gewinnen. Die Gestaltung des Arbeitsvertrags ist nicht nur vor diesem Hintergrund wichtig. Die Rechtsprechung hat in den letzten beiden Jahren in erheblichem Umfang genommen.

Printer Friendly, PDF & Email

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung – wie im Krankheitsfall –, wenn sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- und Nachsorge

Studenten, die sich aufgrund einer Krankheit in einem Urlaubssemester befinden, steht für diesen Zeitraum grundsätzlich keine Ausbildungsförderung zu

Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (Urt

Eine während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung stellen sich viele Unternehmen die Frage, wie sie künftig mit langfristig